Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 25.10.2023
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der MEGABAD GmbH, Heisenbergstr. 19a, 50169 Kerpen, Deutschland („Verkäufer“ oder „wir“), gelten für alle Bestellungen bei uns im Online-Shop unter www.lemondedubain.ch und allen weiteren hierauf verweisenden Internetadressen („Online-Shop“) durch Kunden, die Konsumenten sind („Kunde“ oder „Sie“). Die AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung über den Link „AGB“ im Footer (Fußleiste) des Online-Shops abrufbar. Neben diesen AGB findet sich dort auch unsere Datenschutzerklärung.
1.2. Alle
Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit einer
Bestellung über den Online-Shop getroffen werden, sind im Kaufvertrag, diesen
AGB, der per E-Mail versandten Bestellbestätigung und in einer etwaigen nach
der Bestellung des Kunden vom Verkäufer versandten Auftragsbestätigung
niedergelegt. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde die im Zeitpunkt der
Bestellung gültigen AGB an, in dem er vor Abschluss der Bestellung durch
Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung dieser AGB bestätigt
und diese annimmt. Vom Kunden verwendete entgegenstehende AGB werden nicht
Vertragsbestandteil, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Die
Daten zu einer Bestellung können im Online-Shop über ein ggf. vom Kunden
eingerichtetes Kundenkonto abgerufen werden. Außerdem senden wir jedem Kunden
die Bestelldaten einschließlich dieser AGB mit der Bestellbestätigung nach
Eingang der Bestellung zu.
1.3. Wir
behalten uns vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB vorzunehmen.
Die Bestellung des Kunden wird jedoch zu den im Zeitpunkt der Bestellung
gültigen AGB ausgeführt. Frühere Bestellungen werden durch nachträgliche
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB also nicht berührt.
1.4. Die alleinige Vertragssprache ist deutsch. Wenn von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist allein die deutsche Fassung für die Parteien maßgeblich.
1.5. Unser
Angebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an handlungsfähige
Konsumenten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und eine
Lieferadresse in der Schweiz angeben können. In der Handlungsfähigkeit
beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres)
können unsere Angebote nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.
Konsument im Sinne dieser Bestimmung ist jede natürliche Person, die einen
Vertrag zu einem Zweck abschließt, der für ihre privaten und/oder familiären,
nicht-kommerziellen Bedürfnisse bestimmt ist. Der Einkauf im Online-Shop für
kommerzielle Zwecke ist untersagt. Untersagt ist insbesondere der gewerbsmäßige Weiterverkauf und Vertrieb von über den Online-Shop bestellten
Produkten.
1.6. Abbildungen,
Zeichnungen sowie andere Materialien, die zu unseren Angeboten gehören
(„Produktinformationen“), dienen allein der allgemeinen Präsentation der Ware.
Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen bleiben bis zur Abgabe der
Bestellung vorbehalten. Wir stehen vorbehaltlich der in § 11 getroffenen
Regelungen nicht dafür ein, dass die dem Kunden verkauften Waren in der vom
Kunden gewählten Konfiguration zueinander kompatibel sind und mangelfrei
gemeinsam oder mit anderen Einrichtungen des Kunden genutzt werden können. Als
durch den Verkäufer zugesichert gelten nur solche Eigenschaften der Ware, die
von uns in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) ausdrücklich als zugesicherte
Eigenschaften bezeichnet worden sind.
§ 2 Vertragsschluss
2.1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop ist kein rechtlich verbindlicher Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags durch den Verkäufer, sondern nur ein unverbindlicher Online-Katalog. Zur Abgabe einer Bestellung im Online-Shop muss der Kunde zunächst die gewünschte/n Ware/n in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend kann er zur „Kasse“ gehen und dort die zum Vertragsschluss erforderlichen Daten eingeben. Diese können bis zum Abschluss der Bestellung jederzeit von dem Kunden geändert werden. Außerdem erhält der Kunde vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten in einem Bestätigungsfenster zu überprüfen und ggf. zu korrigieren oder die Bestellung abzubrechen. Das gilt auch, wenn der Kunde die Bestellung über sein bereits errichtetes Kundenkonto aufgibt. Erst mit dem Klick auf den Button „Jetzt Kaufen“, der Eingabe sämtlicher erforderlicher Daten sowie der Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags ab („Bestellung“).
2.2. Den Eingang
der Bestellung bestätigen wir dem Kunden
unverzüglich per E-Mail („Bestellbestätigung“). Mit der
Bestellbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande, sondern der Verkäufer
bestätigt damit lediglich den Eingang der Bestellung. Der Verkäufer behält sich
die Annahme der Bestellung vor. Zum Abschluss eines Vertrags aufgrund einer
Bestellung ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Eine Bestellung kann
insbesondere dann storniert oder abgelehnt werden, wenn eine Verletzung dieser
AGB vorliegt oder ein entsprechender Verdacht besteht. Ein solcher Fall liegt
insbesondere vor, wenn ein Kunde bei einer früheren Bestellung nicht bezahlt
hat bzw. bei einer früheren Bestellung eine fehlende Kreditkartendeckung
festgestellt wurde, die Retourenquote bei einem Kunden auffällig hoch ist und
sich trotz entsprechender Information nicht verbessert hat oder der Verdacht
besteht, es handle sich um einen kommerziellen Käufer. Über Stornierungen und
Ablehnungen wird der Kunde jeweils per E-Mail informiert. Der Kaufvertrag kommt
erst zustande, wenn wir innerhalb von maximal fünf Kalendertagen nach Eingang
der Bestellung des Kunden diese mit einer in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
verschickten Auftragsbestätigung annehmen oder durch Auslieferung der
bestellten Ware.
§ 3 Rücktritt vom Vertrag und Pflichtverletzung des Käufers
3.1. Wir behalten uns den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass (a) wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen eines von uns nicht zu vertretenden Umstands (Betriebsstörung durch Feuer, Wasser, Erdbeben oder anderer Naturkatastrophen, Ausfall relevanter Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg sowie bei Liefersperre des Herstellers oder Vorlieferanten oder behördlichen Eingriffen, Einschränkungen oder anderen Verfügungen) nicht verfügbar ist. In diesen Fällen werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollten wir dann vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden wir etwaige in diesem Zeitpunkt vom Kunden bereits geleistete Zahlungen über das von ihm genutzte Zahlungsmittel unverzüglich und für den Kunden kostenfrei erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
3.2. Wir
behalten uns den Rücktritt von Kaufvertrag vor, wenn der Kunde, die ihm aus
einem Kaufvertrag mit uns obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt,
insbesondere wenn er seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Im Fall des
Rücktritts stellen wir dem Kunden eine Bearbeitungspauschale in Höhe von
35,00 CHF in Rechnung, es sei denn, der
Kunde weist nach, dass uns durch die Pflichtverletzung des Kunden ein Schaden
überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich
niedriger ist als die Bearbeitungspauschale. Weitergehende Ansprüche von uns
bleiben hiervon unberührt.
3.3. Bei
Warenlieferungen per Spedition übermitteln wir dem Kunden im Anschluss an die
Übergabe der Ware an die Spedition ein Lieferavis. Die Spedition informiert den
Kunden nach Erhalt der Ware über den geplanten Liefertermin. Sie kontaktiert
den Kunden zu diesem Zweck über die im Bestellprozess angegebene Telefonnummer
und/oder E-Mail-Adresse. Die Auslieferung der Ware erfolgt je nach
eingebundener Spedition in unterschiedlicher Ausgestaltung. Wir informieren in
unserem Lieferavis über den im konkreten Sachverhalt einschlägigen Ablauf der
Kontaktaufnahme durch die Spedition. Nach erfolglosem Versuch einer
Lieferterminabstimmung entsprechend dem vorgesehenen Prozedere befindet sich
der Kunde im Annahmeverzug. Wir behalten uns für diesen Fall außerdem den
Rücktritt vom Kaufvertrag vor.
3.4. Verweigert
der Kunde an dem zuvor vereinbarten Liefertermin die Annahme der Ware, ist der
Kunde zum angegebenen Liefertermin am Lieferort nicht anzutreffen oder schlägt
die Übergabe der Ware aus einem sonstigen nicht vom Verkäufer zu vertretendem
Grund fehl, können wir ebenfalls vom Vertrag zurückgetreten. Das gilt nicht,
wenn der Kunde die Annahme der Ware aufgrund von Mängeln zurückweist oder vor
dem Rücktritt durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Ein
bereits geleisteter Kaufpreis wird dem Kunden zurückerstattet. Wir können die
Kosten für den erfolglosen Anlieferungsversuch durch die Spedition zzgl. einer
Bearbeitungspauschale i.H.v. 35,00 CHF
von der Kaufpreiszahlung abziehen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dem
Verkäufer durch die Pflichtverletzung des Kunden kein Schaden entstanden ist
oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die geltend gemachten
Aufwendungen. Die Kosten für die erfolglose Anlieferung durch die Spedition
setzen sich aus den ursprünglich vereinbarten Versandkosten zusammen, die für
die erfolglose Anlieferung zum Kunden als auch zusätzlich in gleicher Höhe für
die Rücklieferung an uns anfallen. Weitergehende Ansprüche von uns bleiben hiervon unberührt.
3.5. Werden
Warenlieferungen per Paketversand nicht vom Kunden angenommen und an uns
zurückgesandt, behalten wir uns ebenfalls vor, nach erfolglosem Ablauf einer fristgebundenen
Aufforderung zur Annahme der Ware vom Vertrag zurückzutreten. Wir können die
Kosten für die erfolglose Zusendung durch den Paketversand zzgl. einer
Bearbeitungspauschale i.H.v. 35,00 CHF
von der Kaufpreiszahlung abziehen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dem
Verkäufer durch die Pflichtverletzung des Kunden ein Schaden überhaupt nicht
entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die
geltend gemachten Aufwendungen. Die Kosten für die erfolglose Zusendung setzen
sich aus den ursprünglich vereinbarten Versandkosten zusammen, die für die
erfolglose Zusendung an den Kunden als auch zusätzlich in gleicher Höhe für die
Rücksendung an uns anfallen. Weitergehende Ansprüche von uns bleiben hiervon unberührt.
§ 4 Preise
Für die bestellten Waren gelten die Preise am Tag der Bestellung, die in der Bestellbestätigung nochmals genannt werden. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer, allfällige vorgezogene Recyclinggebühren (vRG) und Kosten für Verpackung/en sowie sonstige Preisbestandteile (Endpreise) und verstehen sich in Schweizer Franken (CHF). Zuzüglich zu den angegebenen Preisen können Versand- und Servicekosten und Zölle hinzukommen.
§ 5 Zahlungsmittel und -bedingungen
5.1. Zahlungen akzeptieren wir grundsätzlich per Kreditkarte oder mittels Wertgutschein(en) (§ 6). Wählt der Kunde die Zahlung per Kreditkarte, erteilt er dem Verkäufer mit der Bestellung die Erlaubnis, den Rechnungsbetrag einschließlich der Liefer- und Versandkosten mit Fälligkeit der vom Kunden benannten Kreditkarte zu belasten.
5.2. Zahlungsanweisungen,
Schecks oder Wechsel werden von uns nicht angenommen.
5.3. Die von uns
gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung
gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Zahlbetrag verfügen können. Der Kunde
gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und
Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und
er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen
worden ist. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in
gesetzlicher Höhe zu berechnen.
5.4. Der Kunde
ist zur Verrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, vom Verkäufer anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt
nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden gegen den Verkäufer aus
demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der
Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 6 Gutscheine
6.1. Wir bieten in unserem Online-Shop Wertgutscheine („Gutscheine“) zum Erwerb an, die nach Maßgabe dieser Bedingungen als Zahlungsmittel im Rahmen von Käufen der im Online-Shop angebotenen Produkte eingesetzt werden können. Der Gutscheinwert wird zu diesem Zweck auf den Rechnungsbetrag angerechnet. Der Wert eines Gutscheins entspricht dem eingebrachten Wert des von uns akzeptierten Zahlungsmittels (§ 5), mit dem er erworben wird.
6.2. Der Gutschein wird dem Kunden nach Zahlungseingang in Form einer Grußkarte nach seiner Wahl per E-Mail oder postalisch (Einschreiben) zugestellt und enthält einen Gutschein-Code.
6.3. Die Zustellung des Gutscheins per E-Mail ist kostenfrei. Wird der Gutschein auf Wunsch und nach Wahl des Kunden per Post versendet, erfolgt der Versand als Einschreiben, dessen Kosten der Kunde zu tragen hat. Die Versandkosten des Gutscheins werden in diesem Fall ausgezeichnet.
6.4. Die Eingabe des Gutschein-Codes erfolgt über einen Link an der dazu vorgesehenen und gekennzeichneten Stelle im Bestellprozess und führt zur Anrechnung des Gutscheinwertes auf den Rechnungsbetrag. Um einen Gutschein einlösen zu können, muss der Einkaufswarenwert mindestens dem Wert des Gutscheins entsprechen. Ein Restguthaben an einem Gutschein kann deshalb nicht verbleiben.
6.5. Mehrere Gutscheine können nicht gleichzeitig – also innerhalb eines Bestellvorgangs – eingelöst werden.
6.6. Eine Barauszahlung des (Rest-)Wertes eines Gutscheins ist ausgeschlossen.
6.7. Unsere Gutscheine sind nicht personengebunden. Kunden können sie frei auf Dritte übertragen und an Dritte weitergeben. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, einen ihm bekannt gewordenen Gutschein-Code nicht mehr selbst zu verwenden oder ihn weiteren Personen bekannt zu machen. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, den Gutschein-Code geheim zu halten und ihn nur Personen mitzuteilen, an die er den Gutschein übertragen bzw. denen er den Gutschein schenken möchte.
6.8. Die Gutscheine müssen spätestens zum Ende des dritten Jahres ab dem Jahr, in dem die Grußkarte mit dem Gutschein-Code ausgestellt bzw. übermittelt wurde, eingelöst werden. Nach Ablauf dieser Frist verliert ein Gutschein seine Gültigkeit und verfällt.
6.9. Wir übernehmen keine Haftung für den Verlust, Diebstahl oder Missbrauch eines Gutscheins, nachdem die Grußkarte mit dem Gutschein-Code an den Kunden übergeben oder übermittelt wurde.
§ 7 Eigentumsvorbehalt und Abtretung
7.1. Die vom Kunden bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister am Wohnsitz des Kunden vorzunehmen. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
7.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die im Zusammenhang mit gelieferten Bestellungen entstandenen fälligen Kaufpreisforderungen gegenüber dem Kunden einschließlich etwaiger fälliger Teilzahlungsraten, Verzugszinsen und Mahngebühren an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.
§ 8 Lieferbedingungen/Lieferzeiten/Kosten
8.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Schweiz.
8.2. Die
Lieferzeit beträgt ab Eingang der Zahlung des Kunden bei vorrätiger Ware fünf
bis sieben Werktage bei Waren die als Paket oder als Paletten versendet werden,
sofern im Online-Shop bei der Verfügbarkeit nichts anderes angegeben ist. Als
Werktage gelten die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher
Feiertage in Deutschland und der Schweiz bzw. im Kanton der Lieferadresse. Ist
die Ware nicht vorrätig, gelten die im Online-Shop bei den einzelnen Waren
genannten Circa-Lieferzeiten. Auf die Dauer bis zum Zahlungseingang die bei
Banküberweisungen in der Schweiz, der EU oder im EWR ein bis vier
Bankarbeitstage betragen kann, haben wir keinen Einfluss.
8.3. Für eine
Bestellung von Artikeln mit unterschiedlichen Lieferzeiten gilt grundsätzlich
die längste Lieferzeitangabe. Die bestellten Artikel werden als Gesamtlieferung
versandt. Wir beauftragen ein Transport- bzw. Speditionsunternehmen die Ware an
die vom Kunden bei der Bestellung genannte Lieferanschrift zu liefern, dies vorbehaltlich
einer abweichenden Vereinbarung mit dem Kunden ebenerdig bis zur Bordsteinkante
(bei Lieferung per Spedition) oder bis zur ersten Haustür (bei Lieferung per
Paketdienst). Die Versand- und Servicekosten (§ 8.4) trägt der Kunde; dies gilt
auch, wenn auf Veranlassung des Kunden Teillieferungen vorgenommen werden und
sich hierdurch die Versandkosten gegenüber einer Gesamtlieferung erhöhen.
8.4. Die bei
einer Bestellung anfallenden Versand- und Servicekosten sind jeweils bei den
Produktbeschreibungen für die angebotenen Produkte sowie in der
Bestellbestätigung und einer etwaigen Auftragsbestätigung aufgeführt. Soweit
neben den Versandkosten weitere Kosten (Versicherungs- und
Bearbeitungskosten) zusätzlich anfallen sollten, sind diese, soweit vom
Widerrufsrecht kein Gebrauch gemacht wird, stets vom Kunden zu tragen.
8.5. Der Versand
erfolgt grundsätzlich versichert. Wir bitten darum, etwaige bei der
Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom
jeweiligen Versandunternehmen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bestätigen
zu lassen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die
gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere die
Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen (siehe jedoch die Pflicht zur
rechtzeitigen Mängelrüge in § 11). Der Kunde hilft dem Verkäufer aber, dessen
eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung
geltend machen zu können (§ 11).
8.6. Sollte die vom Kunden bestellte Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung der Ware verzögern, werden wir den Kunden hiervon unverzüglich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) unterrichten. Der Verkäufer ist in diesem Fall in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall der Verkäufer. Unberührt hiervon bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Kunden wegen Verzugs
§ 9 Freiwillig gewährtes Widerrufsrecht bei Kaufverträgen
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MEGABAD
GmbH, Heisenbergstr. 19a, 50169 Kerpen, Telefon: +41 21 531 07 50, E-Mail:
retouren@megabad.de )mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können bei paketversandfähiger Ware die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf
dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder an die Spedition bei
Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post
zurückgesandt werden können, zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die
Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren.
Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal
mit der Post zurückgesandt werden können, werden die Kosten auf höchstens etwa
199 CHF innerhalb der Schweiz geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Das Muster-Widerrufsformular finden Sie am Ende dieser AGB.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Sie können nicht widerrufen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z.B. WC-Bürsten).
Bitte beachten Sie zur Rücksendung die Hinweise in § 14.
§ 10 Freiwillig gewährtes Widerrufsrecht bei Aufträgen
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MEGABAD
GmbH, Heisenbergstr. 19a, 50169 Kerpen, Telefon:
+41 21 531 07 50
, E-Mail:
retouren@megabad.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der
Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu
zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung
des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Muster-Widerrufsformular finden Sie am Ende dieser AGB.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.
§ 11 Gewährleistung
11.1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, zu prüfen und erkannte Mängel unverzüglich dem Kundenservice des Verkäufers mitzuteilen. Sofern der Kunde dies unterlässt, gelten die Waren als genehmigt. Die Genehmigung gilt in jedem Fall als erfolgt, sofern der Kunde nicht innerhalb von acht (8) Tagen nach Lieferung eine Mängelrüge schriftlich (wobei E-Mail genügt) beim Kundenservice erhebt.
11.2. Mängel, die
bei ordnungsgemäßer Prüfung gemäß vorstehendem Absatz nicht erkennbar waren,
sind dem Kundenservice nach der Entdeckung unverzüglich schriftlich (wobei
E-Mail genügt) mitzuteilen, andernfalls gelten die bestellten Waren auch
hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt.
11.3. Die
mangelhafte Ware ist mit einer Kopie der Rechnung und einer detaillierten
Mangelbeschreibung an den Verkäufer zurückzusenden. Die Rücksende-Adresse wird
dem Kunden bekannt gegeben. Die
anfallenden Transportkosten gehen zu Lasten des Verkäufers. Der Kunde stimmt
sich mit dem Verkäufer ab, wie die Rücksendung erfolgen soll.
11.4. Der
Verkäufer leistet durch die Behebung von Mängeln Gewähr. Dies geschieht nach
Wahl des Verkäufers entweder durch Nacherfüllung, nämlich Beseitigung eines
Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache
(Ersatzlieferung). Von Kunden retournierte Waren gehen wieder in das Eigentum
des Verkäufers über.
11.5. Schlägt die
Nacherfüllung fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies
gilt nicht im Falle unerheblicher Mängel. Ein Recht auf Preisminderung ist
ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf sämtliche
Ansprüche, die mit den Gewährleistungsrechten konkurrieren, seien es solche aus
Vertrag (Art. 97 ff. OR), Delikt (Art. 41 ff. OR), Anfechtung des Vertrages
wegen Irrtum (Art. 23 ff. OR.) etc.
11.6. Garantien im
Rechtssinne erhalten Kunden vom Verkäufer keine. Herstellergarantien bleiben
hiervon selbstverständlich unberührt.
§ 12 Gefahrtragung
Mit der Übergabe der Lieferung an das Transportunternehmen gehen Nutzen und Gefahr auf den Käufer über.
§ 13 Haftung
13.1. Der Verkäufer haftet ausschließlich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung des Verkäufers wird, soweit gesetzlich zulässig, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Die Haftung für Hilfspersonen und Substitute wird vollständig wegbedungen.
13.2. Der
Verkäufer haftet insbesondere nicht für Schäden, die auf eine der folgenden Ursachen
zurückzuführen sind:
• unsachgemäße, vertragswidrige oder widerrechtliche Lagerung, Einstellung oder Benutzung der Ware;
• Einsatz inkompatibler Ersatz- oder Zubehörteile;
• unterlassene Wartung und/oder unsachgemäße Abänderung oder Reparatur der Waren durch den Kunden oder einen Dritten;
• höhere Gewalt, insbesondere Elementar-, Feuchtigkeits-, Sturz- und Schlagschäden usw., welche nicht durch den Verkäufer zu vertreten sind, und behördliche Anordnungen.
§ 14 Rücksendung der Ware
14.1. Sollten Sie Fragen zur Rücksendung haben, setzen Sie sich mit unserem Kundenservice in Verbindung und halten Sie die Bestellnummer zu Ihrer Bestellung bereit.
14.2. Senden Sie die Ware nach Möglichkeit in der Originalverpackung zurück. Verwenden Sie eine zum sicheren Transport geeignete Verpackung einschließlich stabiler Umverpackung. Fügen Sie der Rücksendung eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins bei. Dies gilt bei einer Abholung der Ware durch eine Spedition entsprechend.
14.3. Berücksichtigt der Kunde die empfohlene Vorgehensweise bei der Rücksendung der Ware nicht, bestehen seine gesetzlichen Mängelansprüche und sein Widerrufsrecht uneingeschränkt fort. Sollte es jedoch zu Schäden oder Verzögerungen bei der Rücksendung der Ware und/oder der Bearbeitung der Rücksendung durch den Verkäufer kommen, insbesondere weil der Kunde eine ungeeignete Transportverpackung gewählt hat oder ihm die Rücksendung wegen fehlender Unterlagen nicht zugeordnet werden kann, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
§ 15 Datenschutz
Wir bearbeiten Personendaten unserer Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen. Die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung finden Sie im Online-Shop unter „Datenschutz“.
§ 16 Rechtswahl und Gerichtsstand
16.1. Es gilt Schweizer Recht; Gegenüber Konsumenten gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Konsumenten nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Konsumentenschutzvorschriften des Staates, in der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird. Die Anwendung der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
16.2. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers zuständig. Die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände bleiben vorbehalten.
§ 17 Schlussbestimmungen
17.1. Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt in der Regel per E-Mail.
17.2. Änderungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB bedürfen ebenso wie etwaige vertragsbezogene Erklärungen von Kunde oder Verkäufer der Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail).
17.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
17.4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die dem Kunden aus einem mit uns abgeschlossenen Vertrag zustehen, bedarf der Zustimmung durch den Verkäufer, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Dies gilt insbesondere für Mängelansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer. Eine Forderungsabtretung durch den Kunden ist zulässig.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
MEGABAD GmbH, Heisenbergstr. 19a, 50169 Kerpen, Deutschland
Telefon: +41 21 531 07 50, E-Mail: retouren@megabad.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Konsumenten
Anschrift des/der Konsumenten
Unterschrift des/der Konsumenten (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.